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Land beschenkt Stadt

Die Landesregierung hat für das äußerst klamme Saarbrücken dieses Jahr ein besonderes Paket geschnürt: den „Saarland-Pakt“. Er ist das Ergebnis von mutigen und klugen Verhandlungen von CDU-Ministerpräsident Tobias Hans und CDU-Finanzminister Peter Strobel mit dem Bund. Mit dem Saarland-Pakt wird etwa die Hälfte der Schulden aus sog. „Kassenkrediten“ übernommen, davon entfällt der größte Teil auf die Landeshauptstadt. Dieser Schuldenschnitt ist ein unglaublich großer Beitrag zur Sanierung des städtischen Haushalts. Daher hat der Stadtrat auf unsere Initiative hin den Saarland-Pakt auch einstimmig befürwortet.
Gleichzeitig sind die Kommunen verpflichtet, die verbleibenden Kassenkredite nach einem verbindlichen Plan zu tilgen. Auch dies ist eine gute Nachricht, denn es geht um Generationengerechtigkeit und Verantwortung. Rot-rot-grünes Laissez-faire darf es nicht mehr geben. Nur so werden wir unseren Kindern und Kindeskindern wieder neue Handlungsmöglichkeiten geben und sind selbst wieder in der Lage, den städtischen Investitionsstau zu überwinden.
Zudem werden die Familien unterstützt. Die viel zu hohen Kita-Beiträge werden bis zum Jahr 2022 halbiert und die Betreuungsqualität in den Kitas gesteigert. Das sind doch mal gute Nachrichten.
Im Namen der gesamten CDU-Stadtratsfraktion wünsche ich Ihnen und Ihrer Familie ein frohes und friedvolles Weihnachtsfest.