Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Saarbrücken braucht eine Stadtpolizei

Wenn immer in Saarbrücken etwas passiert, verlangt OB Britz direkt vom Land mehr Polizeipräsenz in der Stadt. Dabei ist sie als Oberbürgermeisterin die Ortspolizeibehörde und damit grundsätzlich für die Gefahrenabwehr im Bereich der Ordnungswidrigkeiten zuständig. Darunter fallen nicht nur Parkverstöße, sondern viele Dinge, die das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung beeinträchtigen, wie z.B. Verschmutzungen, Drogenkonsum in öffentlichen Anlagen, gelbe Säcke, die falsch befüllt tagelang in Straßen herumliegen, Containerstandorte, die als wilde Mülldeponien missbraucht werden und ähnliche Dinge.
Eigentlich müsste Frau Britz das wissen, denn dies alles ist in einer städtischen Polizeiverordnung geregelt, die sogar von ihr selbst im Jahr 2007 erlassen wurde. Aber wieso klappt es in Saarbrücken dann nicht so wie etwa in Neunkirchen, wo Polizei und städtisches Ordnungsamt gemeinsam eine Citywache in der Innenstadt betreiben?
Nun, in Saarbrücken haben wir innerhalb des Ordnungsamtes eine unsinnige Trennung zwischen der Verkehrskontrolle, die die Parkknöllchen ausstellt, und dem Kommunalen Ordnungsdienst. Jeder hat eigene Zuständigkeitsbereiche, in die der jeweils andere nicht eingreifen darf. Damit muss endlich Schluss sein! Saarbrücken braucht eine einheitliche und schlagkräftige Stadtpolizei, damit es in unserer Stadt wieder sauberer und sicherer wird.