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Sprudelnde Steuerquellen

Letzte Woche hat die neueste Steuerschätzung ergeben, dass der deutsche Staat in den nächsten Jahren über 50 Milliarden Euro mehr einnimmt als gedacht. Alleine in diesem Jahr nehmen die Kommunen 2,5 Milliarden Euro mehr ein, davon wird Saarbrücken auch profitieren. Die Stadt kann mit Einnahmen in Rekordhöhe rechnen.
Wie aber gehen die Stadtverwaltung und die Stadtratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen mit diesen guten Bedingungen um? Nun, trotz dieser besten äußeren Voraussetzungen bleibt die städtische Verschuldung bei über einer Milliarde Euro – ebenfalls Rekordniveau. Außerdem wird die Landeshauptstadt am Ende des Jahres überschuldet sein, die Verbindlichkeiten sind dann höher als das städtische Vermögen.
Diese wirklich paradoxe Situation – Rekordsteuereinnahmen auf der einen Seite, Rekordverschuldung auf der anderen Seite – zeigt eines ganz deutlich: OB Britz und Rot-Rot-Grün können einfach nicht mit Geld umgehen! Obwohl die Überschuldung absehbar war, hat Rot-Rot-Grün bei den Haushaltsberatungen ein Wunschkonzert verabschiedet, das die Stadt zusammengerechnet viele Millionen kostet. Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger geschröpft, indem die Grundsteuer bis ins Jahr 2022 jährlich um 10 Punkte ansteigt. Hinzu kommen dann noch städtische Millionengräber wie IKS oder die Saarmesse.
So steuert man trotz bester Voraussetzungen eine Stadt in die Pleite.