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Die Große Koalition steht!

Nach mehreren Verhandlungsrunden war es letzte Woche soweit; der Koalitionsvertrag für die Fortführung der Großen Koalition zwischen CDU und SPD im Landtag wurde vorgestellt. Nächsten Mittwoch wird Annegret Kramp-Karrenbauer wieder zur Ministerpräsidentin gewählt und das neue Kabinett kommt ins Amt. Damit hat die CDU Wort gehalten und macht das, was vor der Wahl versprochen war und dem Wählerwillen entspricht.
Aus den Koalitionsverhandlungen kann ich bestätigen, dass diese auf beiden Seiten von großer Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt geprägt waren. Der Koalitionsvertrag ist eine solide Grundlage für die Regierungsarbeit in den nächsten fünf Jahren. Er kennt keine Gewinner und Verlierer, die Weiterentwicklung unseres Saarlandes ist gemeinsame Verpflichtung. Dazu soll in die Zukunft des Landes investiert werden. Einen Schwerpunkt bilden dabei Schulen und Kitas, zudem werden die Eltern bei den Beiträgen entlastet.
Der Landeshauptstadt kommt im Koalitionsvertrag eine besondere Bedeutung zu: Wichtig sind die Investitionen in die Hochschulen, sowohl an der Universität als auch an HTW und den künstlerischen Hochschulen. Messe- und Kongresswesen werden geordnet, die Polizei stellt sich baulich neu auf, Flughafen und Bahnverbindungen sollen gesichert werden. Die Große Koalition geht weiter und hält viele Zukunftsprojekte für Stadt und Land bereit.