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Gegen Recht verstoßen

Jetzt im Frühjahr sprießen nicht nur die Bäume und Pflanzen, sondern auch die Wahlplakate aus dem Boden. Meiner Meinung nach sind das aber „Frühblüher“, denn die Kommunal- und Europawahlen finden erst am 25. Mai statt. Die Saarbrücker CDU hat bewusst darauf verzichtet, schon vor Ostern Plakate zu hängen. Wir waren der Meinung, irgendwie passt das nicht zu Ostern und die Plakate hängen noch lange genug in der Stadt.
Die Wahlen selbst sind allerdings von hoher Bedeutung. Das gilt besonders für den Stadtrat, der neben der Oberbürgermeisterin gleichberechtigtes Organ der Stadtverwaltung ist. Dieses Wissen scheint aber im Saarbrücker Rathaus zu fehlen. So nimmt die Oberbürgermeisterin die Rechte des Stadtrates oftmals nicht ernst. Z.B. werden von der Verwaltungsspitze Ratsbeschlüsse nicht umgesetzt und Anfragen zu spät, nicht vollständig oder gar nicht beantwortet. Jetzt hat die Kommunalaufsicht amtlich festgestellt, dass OB Britz dem Stadtrat seine Rechte verwehrt und damit gegen geltendes Recht verstoßen hat.
Worum ging es? Die CDU-Fraktion hatte im Dezember beantragt, wegen des hohen öffentlichen Interesses u.a. den Punkt „Eindämmung der Straßenprostitution in Saarbrücken“ im städtischen Sozialausschuss zu behandeln. Kurz darauf wurde die Sitzung, wahrscheinlich wegen des unbequemen Themas, abgesagt. Die CDU-Fraktion beantragte dann eine Sondersitzung des Ausschusses, was von OB Britz verweigert wurde – rechtswidrig! Wörtlich schreibt die Kommunalaufsicht: „Die Weigerung eine Sondersitzung einzuberufen steht insoweit nicht im Einklang mit den kommunalrechtlichen Vorschriften.“ Klarer Fall, der Rechtsbruch ist belegt. Das sollte sich die Oberbürgermeisterin zu Herzen nehmen.