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Hoffen auf Einsicht

In der letzten Woche war die kommunale Finanzsituation wieder ein großes Thema. Dabei wurde deutlich, dass die saarländischen Kommunen im bundesweiten Vergleich besondere Probleme haben. Bei den sog. „Kassenkrediten“ hat das Saarland eine traurige Spitzenstellung – und innerhalb des Saarlandes hat wiederum die Landeshauptstadt Saarbrücken mit weitem Abstand die größte Pro-Kopf-Verschuldung. Insgesamt steht die Stadt derzeit mit rund 1,2 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide.
Klar ist, dass Saarbrücken nicht alleine aus dieser Misere herauskommt und auf Hilfe von Bund und Land angewiesen ist. Aber natürlich muss die Stadt auch selbst erhebliche eigene Anstrengungen unternehmen, um ihre finanzielle Lage zu verbessern. Und dabei haben die Saarbrücker Stadtverwaltung mit OB Britz und Finanzdezernent Latz sowie die Stadtratsmehrheit von SPD, Linken und Grünen viel zu lange auf das falsche Pferd gesetzt. Anstatt einen konsequenten und der Schuldensituation angemessenen Sparkurs zu fahren, wurden die Bürgerinnen und Bürger in den letzten Jahren einseitig mit diversen Steuer- und Gebührenerhöhungen geschröpft. Grund- und Gewerbesteuer, Parken, Hallenmieten für Vereine – alles wurde wesentlich teurer. Nur bei sich selbst hat Rot-Rot-Grün nicht gespart!
Deshalb begrüßen wir es, dass OB Britz endlich zur Einsicht gelangt ist und auf weitere Steuererhöhungen verzichten will, da diese nicht mehr zumutbar sind. Jetzt gilt es abzuwarten, ob die rot-rot-grüne Ratsmehrheit auch zur gleichen Einsicht wie die Oberbürgermeisterin gelangt oder ob sie den Saarbrückern weiterhin das Geld aus der Tasche ziehen wollen. Denn darüber wird die Ratsmehrheit entscheiden und nicht Frau Britz.