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Beteiligungsdschungel

Die Landeshauptstadt Saarbrücken ist an über 80 Gesellschaften beteiligt. Dargelegt wird dies im städtischen Beteiligungsbericht auf insgesamt 337 Seiten. Ein ziemlich undurchsichtiger und kaum noch überschaubarer Beteiligungsdschungel also, der dringend einmal gelichtet werden muss.
Erschwerend kommt hinzu, dass die allermeisten dieser Gesellschaften zentrale Aufgaben jeweils für sich allein erledigen, wie beispielsweise die Personalverwaltung, das Rechnungswesen oder das Controlling. Hier liegen also große und bislang ungenutzte Potenziale zur Zusammenarbeit und damit einhergehenden Einsparungen. Wir haben vorgeschlagen, diese Potenziale zu nutzen und die zentralen Aufgaben in einer Art „Holding“ zusammenzufassen, die diese Aufgaben für die städtischen Gesellschaften erledigen kann. Damit ließe sich eine Menge Geld sparen. Das Land macht es vor und ordnet seine Beteiligungen genau nach diesem Muster neu. Und was für das Land gut ist, kann für seine Landeshauptstadt ja nicht schlecht sein. Außerdem gibt es bestimmt auch an anderen Stellen Möglichkeiten, mit dem Land oder anderen Gemeinden zusammenzuarbeiten und damit Kosten zu sparen.
Das haben SPD, Linke und Grüne völlig anders gesehen und unseren Antrag in der letzten Stadtratssitzung abgelehnt. Aber bei Rot-Rot-Grün und der Stadtverwaltung hat diese Intransparenz Tradition. Schon länger werden Möglichkeiten zur stärkeren Kontrolle der Beteiligungen, wie z.B. die Interne Revision oder der Kodex für Kontrolle und Transparenz, blockiert und einfach nicht umgesetzt. Damit bleibt weiterhin im Dunkeln, wofür die Steuergelder der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger ausgegeben werden und wer von diesem Geld profitiert.