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Unerträglicher Zustand

Die Zunahme der Straßenprostitution in Saarbrücken lässt sich nicht übersehen. Die Anzahl der Prostituierten steigt ständig an und ihre Präsenz ist nicht mehr nur auf einen Ort begrenzt, sondern breitet sich auf das gesamte Stadtgebiet aus. Die CDU-Fraktion befasst sich intensiv mit diesem Problem und sucht nach Maßnahmen mit entsprechender Lenkungswirkung. Dabei ist es unser Ziel, die Prostitution in Saarbrücken so weit wie möglich einzudämmen und dabei gleichzeitig für die Sicherheit der Prostituierten selbst zu sorgen. 
Die Hauptursache für das wachsende Problem liegt im Prostitutionsgesetz, mit dem die rot-grüne Bundesregierung im Jahr 2002 die Prostituierten aus der Illegalität bringen wollte. Dieses Gesetz war mit Sicherheit gut gemeint, aber wie so oft: Gut gemeint ist nicht immer auch gut gemacht. Das Ziel des Gesetzes, durch eine formale Legalisierung der Prostitution, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern und damit auch zugleich das kriminelle Umfeld wirkungsvoller bekämpfen zu können, wurde weitgehend verfehlt. Die moderne Sklaverei wurde nicht zurückgedrängt, ganz im Gegenteil. Deutschland ist zu einer Drehscheibe im europäischen Frauenhandel geworden. Dieser unhaltbare Zustand muss gestoppt werden und das Prostitutionsgesetz muss schnellstmöglich geändert werden. Deshalb ist es gut, dass Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und Oberbürgermeisterin Charlotte Britz die Kampagne „Appell gegen Prostitution“ zur Änderung des Prostitutionsgesetzes unterstützen.
Jetzt bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen auf allen staatlichen Ebenen schnell zu einer Lösung kommen, damit diese unerträglichen Zustände ein Ende finden.