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Eine Chance verpasst

Als wäre die Saarbrücker Finanzsituation nicht schon schlimm genug, hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit letzte Woche dem jetzt noch eins drauf gesetzt. Mit der Zustimmung zum Haushalt von OB Britz und Finanzdezernent Latz hat Rot-Rot-Grün den Weg frei gemacht für eine neue Rekordverschuldung. Rund 75 Millionen Euro werden in diesem Jahr neu an Krediten aufgenommen, damit steht die Stadt mit rund 1,2 Milliarden Euro bei den Banken in der Kreide – ohne Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften!
Trotzdem ist weder bei der Verwaltungsspitze noch bei der Ratsmehrheit ernsthafter Sparwille zu erkennen. Obwohl die Stadt mehr Steuern einnimmt und Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen hat, steigt die Verschuldung rapide an. Die Schuld für die Haushaltsmisere wird immer bei anderen gesucht, von Verantwortung für das eigene Handeln keine Spur.
Das betrifft auch die Personalkosten, mit rund 110 Millionen Euro eine der größten Ausgabepositionen im städtischen Haushalt. Die Stadtverwaltung muss künftig mit weniger Personal auskommen. So hat der SPD-Landesvorsitzende Heiko Maas richtig gesagt, dass die rückläufigen Bevölkerungszahlen im Saarland natürlich auch Auswirkungen auf die Größe des öffentlichen Dienstes haben müssen. Was für das Land gilt, muss auch für die Landeshauptstadt gelten. Wenn nicht mehr alle – z.B. durch Renteneintritt – freiwerdenden Stellen neu besetzt werden, sinkt die Mitarbeiterzahl automatisch. Natürlich nicht beim Dienst am Bürger, z.B. der Kinderbetreuung oder der Feuerwehr, sondern in der reinen Selbstverwaltung. Das Land und andere Städte machen es längst vor. So aber hat Saarbrücken wieder eine Chance verpasst.