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Seriöses Haushalten

Die städtische Verschuldung liegt bei über einer Milliarde Euro, seriöses Haushalten ist daher oberstes Gebot. Das ist noch nicht bei allen angekommen, vor allem nicht bei Finanzdezernent Latz und der rot-rot-grünen Ratsmehrheit.
Gezeigt hat sich das auf erschreckende Art und Weise in der letzten Stadtratssitzung. Latz sollte darlegen, ob und wie die Stadt ihre angestrebten Sparziele erreicht hat. Diese basieren auf einem gemeinsamen Gutachten von Stadt und Land und müssen zur Haushaltsgenehmigung gegenüber der Kommunalaufsicht nachgewiesen werden. Denn Einsparungen sind kein Selbstzweck, nur um den Haushalt genehmigt zu bekommen, sondern notwendig, um überhaupt noch Gestaltungsmöglichkeiten zu erhalten und nachfolgenden Generationen nicht einen finanziellen Scherbenhaufen zu hinterlassen.
Was Finanzdezernent Latz im Lichte dessen in der Sitzung abgeliefert hat, spottet jeder Beschreibung. Er konnte (oder wollte) einfach nicht sagen, ob die Stadt in diesem Jahr ihre Einsparziele erreichen kann oder wie die (angeblichen) Einsparungen in den letzten beiden Jahren denn konkret erreicht wurden. Der Höhepunkt war, dass die – inzwischen durch das Bundesverwaltungsgericht verworfene – Bettensteuer, durch die die Stadt noch keinen einzigen Cent eingenommen hat, mit einem Einsparbetrag von fast einer Million Euro angegeben wurde. Unseriöser geht es wohl kaum noch; und die rot-rot-grüne Ratsmehrheit macht dabei auch noch mit.
Was will man auch von einer Koalition erwarten, die aus rein politischen Gründen das überflüssige Umweltdezernat wiederbesetzen will, obwohl das die Stadt insgesamt über zwei Millionen Euro kosten wird.
So macht Rot-Rot-Grün Politik zum Schaden der Saarbrücker Bürger.