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Postengeschacher

Das rot-rot-grüne Postengeschacher im Saarbrücker Rathaus ist mittlerweile an Dreistigkeit kaum mehr zu überbieten. Das hat sich wieder in der Stadtratssitzung letzte Woche gezeigt. Knallhart wurden Entscheidungen zum Nachteil des Stadtsäckels und vor allem der Saarbrücker Bürger durchgezogen – und das alles nur zum eigenen Machterhalt. Das haben SPD, Linke und Grüne auch offen zugegeben.
So wurde beschlossen, das Umweltdezernat wieder zu besetzen, wenn der jetzige Dezernent Breuer nächstes Jahr endgültig in Ruhestand geht – obwohl das Haushaltsspargutachten vorsieht, auf zwei Dezernate zu verzichten. Während OB und rot-rot-grüne Ratsmehrheit die Vorschläge des Gutachtens, was die Erhöhung von Steuern angeht, direkt umgesetzt haben, wird jetzt, wo es um die eigene Macht und den eigenen Geldbeutel geht, kein einziger Cent gespart. Somit werden den ohnehin schon geschröpften Bürgerinnen und Bürgern nochmals 200.000 Euro pro Jahr aus der Tasche gezogen, um Stellen für Parteigänger zu finanzieren.
Ebenso sieht die Verwaltung keinen Änderungsbedarf beim Thema Fahrradbeauftragter. Hier hatte die CDU-Fraktion beantragt, dass dieser wieder ins Baudezernat zurückgeführt werden soll, wo er von seiner Tätigkeit her auch hingehört, und der Umfang der Stelle halbiert wird. So wurde es bis vor rund drei Jahren auch gehandhabt und hatte sich so auch bewährt. Immerhin wurde damals wesentlich mehr für die Entwicklung des Radverkehrs getan als aktuell. Aber auch darüber wollte OB Britz nicht diskutieren und lehnte es sogar ab, den Antrag überhaupt auf die Tagesordnung zu setzen.
Die Bürgerinteressen müssen also in Saarbrücken leider wieder einmal hinter den Parteiinteressen zurückstehen.