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Haushalt ohne Konzept

In dieser Woche können die Schulkinder noch die Osterferien genießen. Für das Saarbrücker Rathaus dagegen hat die Kommunalaufsicht Nachsitzen angeordnet. Denn Oberbürgermeisterin Britz und Finanzdezernent Latz haben beim diesjährigen Haushalt – einmal wieder – ihre Hausaufgaben nicht gemacht.
Der Haushalt 2012 glänzt mit Rekordausgaben und einer massiven Neuverschuldung – trotz bester Konjunkturlage. Britz und Latz haben weder ein Konzept noch überhaupt den Willen zu sparen. Bessere Steuereinnahmen, höhere Zuwendungen des Landes, eine gesunkene Regionalverbandsumlage und andere Effekte entlasten den Haushalt 2012 um über 40 Millionen Euro, die Neuverschuldung sinkt aber nur um 20 Millionen. Der Rest wird für alles Mögliche verbraten. Gute Gründe also, wieso die CDU-Fraktion diesen Haushaltsentwurf nicht mitgetragen hatte. Denn er entsprach weder den Vorgaben des gemeinsamen Spar-Gutachtens noch den früheren Vorgaben der Kommunalaufsicht.
Die Reaktion der Verwaltungsspitze auf die Nichtgenehmigung des Haushalts war mehr als peinlich. Bürgermeister Latz drohte für den Fall, dass er die Vorgaben der Kommunalaufsicht – und damit geltendes Recht – einhalten muss, den städtischen Mitarbeitern mit betriebsbedingten Kündigungen. Das ist völlig unprofessionell und der Gipfel der Tatsachenverdrehung. Denn gerade unter Latz und der rot-rot-grünen Stadtratsmehrheit sind die Mitarbeiterzahlen und Personalausgaben geradezu explodiert – um über 20 Prozent in nur drei Jahren.
Latz spielt ganz bewusst mit den Ängsten der städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und versucht, diese für sich zu instrumentalisieren. Dieses Verhalten ist der Verwaltungsspitze einer Landeshauptstadt unwürdig!