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Solide Basis geschaffen

Am heutigen Mittwoch wird im Landtag Annegret Kramp-Karrenbauer wieder zur Ministerpräsidentin gewählt und das neue Kabinett kommt ins Amt. Damit ist rund sechs Wochen nach der Landtagswahl die Regierungsbildung abgeschlossen.
Oberstes Ziel für diese Legislaturperiode ist der Erhalt der Eigenständigkeit und damit der Selbstbestimmtheit des Saarlandes. Grundlage für diese Arbeit in allen Politikfeldern, ist der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD, der zwischen den beiden Parteien ausgehandelt wurde. Aus den Koalitionsverhandlungen kann ich betätigen, dass diese auf beiden Seiten von großer Sachlichkeit, Ernsthaftigkeit und gegenseitigem Respekt geprägt waren. Die Wähler haben diese Einigung beauftragt. Durch den Koalitionsvertrag, der ausgewogen im Verhältnis zwischen sparen und investieren die Chancen und Risiken für unser Land benennt, ist eine solide Basis für stabile Verhältnisse gelegt.
Saarbrücken als Landeshauptstadt spielt darin eine wichtige Rolle und wurde deshalb mit einem eigenen Abschnitt bedacht. So bekennt sich die neue Landesregierung nicht nur zu den Großprojekten in unserer Stadt, wie beispielsweise „Stadtmitte am Fluss“, und zum Kongress- und Messestandort Saarbrücken, sondern auch zur Zukunft der Landeseinrichtungen, wie Staatstheater, Universität, HTW oder Flughafen.
Der Koalitionsvertag verspricht keine Luftschlösser; er ist solide und orientiert sich am Machbaren, ohne dabei perspektivlos zu sein. Die Kritik am Koalitionsvertrag von Seiten der Grünen und Linken ist genauso fadenscheinig wie die der außerparlamentarischen Opposition. Sie ist weder inhaltlich begründet noch konstruktiv und deshalb nichts weiter als der zu erwartende Reflex der schlechten Verlierer.