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Viele Herausforderungen

In dieser Woche hat für Charlotte Britz die zweite Amtszeit als Saarbrücker Oberbürgermeisterin begonnen. Dazu gratuliert die CDU-Stadtratsfraktion ganz herzlich und wünscht alles Gute.
Die Herausforderungen, vor denen Saarbrücken steht, sind groß und werden in den nächsten Jahren gewiss nicht kleiner. So hält die Haushaltsmisere unvermindert an, die städtische Verschuldung hat mittlerweile die Milliardenmarke überschritten und wächst immer weiter. Wir brauchen jetzt endlich einen ernsthaften Sparkurs und nicht immer nur einseitige Steuer- und Gebührenerhöhungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Die werden eh schon genug geschröpft. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie mit gutem Beispiel vorangeht und bei sich selbst, also der Verwaltung, spart. Dazu gehört auch, dass sie die Ratsmehrheit aus SPD, Grünen und Linken davon überzeugt, auf die überflüssige und rein parteipolitisch motivierte Wiederbesetzung des Umweltdezernats zu verzichten. Die dadurch eingesparten 200.000 Euro sind doch eine nennenswerte Summe.
Im Gegenzug will ich mich verpflichten, bei der Landesregierung für eine stärkere Entlastung Saarbrückens aus anderen öffentlichen Haushalten zu werben. Das könnte z. B. bei den gemeinsamen Großprojekten von Stadt und Land geschehen, egal ob „Stadtmitte am Fluss“, Stadion oder Messe. Mein Stellvertreter und Abgeordnetenkollege Uwe Conradt und ich werden uns im Landtag dafür einsetzen! Genauso werden wir aber auch darauf bestehen, dass in der Stadt alle Möglichkeiten zu Einsparungen innerhalb der Verwaltung, also ohne weitere Bürgerbelastungen, angegangen werden. Da wäre der Verzicht auf den Umweltdezernenten eine vergleichbar einfache Maßnahme.