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Wahlkampf auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

In der Stadtratssitzung vergangene Woche hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit wieder einmal einen unglaublichen Akt der Selbstbedienung vollführt. Auf Vorschlag der SPD wird Geld der Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger für den OB-Wahlkampf verschleudert. Für mehr als 65.000 Euro wird die Stadt Wahltafeln anmieten, auf denen die Parteien ihre Plakate für die OB-Wahl aufhängen können. Finanziert wird das ganze über zusätzliche Schulden; Schulden machen für einen Wahlkampf??? Und überhaupt, wieso müssen die Bürgerinnen und Bürger den Wahlkampf der Parteien bezahlen? Finden Sie das in Ordnung? – Ich nicht! Begründet wurde dies von der SPD scheinheilig mit dem Argument „mehr Sauberkeit“, da dann von den Parteien weniger Plakate aufgehängt werden dürften. Dabei ist es rein rechtlich gar nicht möglich, Parteien das Aufhängen von Plakaten zu verbieten. Dieses Argument zieht also nicht.
Eine verantwortungsvolle Oberbürgermeisterin hätte bei einem solchen Antrag direkt bei ihrer Partei interveniert, um den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern unnötige Ausgaben zu ersparen. Das ist aber nicht passiert, offensichtlich ist der Kassengriff also im Sinne von Frau Britz. Auch Finanzdezernent Latz, der mit der Kommunalaufsicht noch immer um die Genehmigung des diesjährigen Haushaltes ringt, hätte hier einschreiten müssen.
Mit ihrer ablehnenden Haltung ist die CDU im Übrigen konsequent. Schon vor der letzten Kommunalwahl 2009 wurde vorgeschlagen, solche Wahltafeln anzumieten. Das haben wir mit unserer damaligen Mehrheit im Stadtrat abgelehnt – übrigens gegen die Stimmen der damaligen Opposition aus SPD und Grünen. Manche lernen es halt nie; die Stadt gehört den Bürgerinnen und Bürgern, nicht der SPD!