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Bettensteuer ist ein linker Rohrkrepierer

Vor gut einem Jahr hatten SPD, Linke und Grüne – unterstützt durch Oberbürgermeisterin Britz – trotz erheblicher Proteste und rechtlicher Bedenken die Einführung einer Bettensteuer in Saarbrücken beschlossen; fünf Prozent des Übernachtungspreises sollten in den Stadtsäckel fließen. Der DEHOGA Saar lief zu Recht Sturm gegen diese neue Form der Abzocke. Die Warnungen durch die CDU wurden damals beharrlich ignoriert. Getarnt wurde diese Steuererfindung, genau wie die Erhöhung von anderen Steuern und Gebühren, als „Sparpaket“. Sogar die Jugendherbergen, sollten mit dieser Steuer überzogen werden, dazu passt der Britz-Slogan „Stadt der Kinder“!
Nun hat die Kommunalaufsicht zur Bettensteuer in der letzten Woche Stellung genommen und klargestellt, dass die Steuer aus rechtlichen Gründen – wie anderswo in Deutschland auch – nicht auf Übernachtungen von Geschäftsreisenden erhoben werden darf. Die machen in den Saarbrücker Hotels aber mehr als 80 Prozent der Übernachtungen aus, die zu erwartenden Einnahmen sinken somit von 900.000 Euro auf unter 200.000 Euro. Das Eintreiben der Steuer kostet aber nach Angaben der Stadtverwaltung im Jahr über 60.000 Euro allein an Personalkosten, von zusätzlichen Raum- und Sachkosten ganz zu schweigen. Am Ende bleibt etwa gerade das übrig, was uns der von Rot-Rot-Grün neu eingestellte Fahrradbeauftragte kostet. Wenn man sich dann überlegt, dass, wenn überhaupt, lediglich die privat veranlassten Übernachtungen für die Bettensteuer herangezogen werden können, wird die Unsinnigkeit dieser Steuer erst richtig deutlich: Alle Tourismuskonzepte werden ad absurdum geführt. Wie schon vorhergesagt – der Schnellschuss Bettensteuer ist ein linker Rohrkrepierer.