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Stadt und Land ziehen an einem Strang

In der letzten Woche hat die saarländische Landesregierung die Finanzierungsvereinbarung für „Stadtmitte am Fluss“ besiegelt. Darin ist geregelt, dass Stadt und Land das Projekt in den kommenden Jahren gemeinsam realisieren wollen. Die Entscheidung über das Gesamtprojekt mit Tunnelbau fällt im Jahr 2013 nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens. Bis dahin liegen alle Fakten auf dem Tisch. Vor der endgültigen Entscheidung über den Tunnel sollen die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Die von mir und der CDU-Fraktion auch im zurückliegenden OB-Wahlkampf vertretene und verantwortbare Position wurde damit bestätigt.
Bemerkenswert ist, dass die Finanzierungsvereinbarung im Kabinett mit Zustimmung der Landes-FDP beschlossen wurde. Dies zeigt, dass die Fundamentalopposition der Stadt-FDP nur Wahlkampfgetöse ohne Rückendeckung war und völlig ins Leere ging. Somit wurde der oberste Tunnelgegner Fiedler von seiner eigenen Partei ausgebremst, was durchaus als Indiz für seine Bedeutung innerhalb der Saar-FDP verstanden werden darf. Die Anti-Tunnel-Kampagne in Saarbrücken und die dem entgegenstehende, projektbefürwortende Finanzierungsvereinbarung der Landesregierung mit FDP-Beteiligung ist dabei nur ein Beispiel für die anhaltende Wichtigtuerei des einstigen SZ-Chefredakteurs. Allen Ernstes versucht dieser, den Gralshüter der Saarbrücker Interessen gegenüber der Landesregierung zu spielen, indem er wahlweise das Kabinett in Gänze oder einzelne Minister attackiert. Die Landes-FDP schämt und entschuldigt sich dann regelmäßig für sein Verhalten und widmet sich ihrer Parlaments- und Regierungsarbeit in der Jamaika-Koalition. Fazit: Der Lautsprecher ist abgeklemmt.