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Ernsthafter Sparwille ist nicht zu erkennen

Als wäre die Finanzsituation der Landeshauptstadt Saarbrücken nicht schon prekär genug, hat die rot-rot-grüne Ratsmehrheit in der Stadtratssitzung letzte Woche dem jetzt noch eins drauf gesetzt. Mit der Zustimmung zum Haushaltsentwurf von OB Britz und Bürgermeister Latz hat Rot-Rot-Grün den Weg frei gemacht für eine neue Saarbrücker Rekordverschuldung. Über 170 Millionen Euro sollen in diesem Jahr neu an Krediten aufgenommen werden, dabei steht die Landeshauptstadt jetzt schon mit insgesamt 1 Milliarde (!) Euro bei den Banken in der Kreide – und das ohne die Schulden der städtischen Eigenbetriebe und Tochtergesellschaften! Seit Beginn des rot-rot-grünen Ratsbündnisses vor etwas mehr als einem Jahr (!) ist somit die städtische Verschuldung um 270 Millionen Euro angestiegen – unglaublich aber leider wahr.
Trotz all dieser dramatischen Zahlen ist weder bei der Verwaltungsspitze noch bei der Ratsmehrheit ein ernsthafter Sparwille zu erkennen. Obwohl die Stadt mehr Steuern einnimmt und Rot-Rot-Grün drastische Steuer- und Gebührenerhöhungen beschlossen hat, steigt die Verschuldung rapide an. Die Schuld für die Haushaltsmisere wird immer bei anderen gesucht: Mal ist es der Regionalverband, dann wieder das Land oder der Bund. Von Verantwortung für das eigene Handeln keine Spur. Dagegen hat die CDU-Fraktion als Opposition Verantwortung für unsere Stadt gezeigt und in diesem und im letzten Jahr Konsolidierungsvorschläge präsentiert, die einerseits gezielte Investitionen ermöglichen, andererseits aber den städtischen Haushalt stärker entlasten als die Vorschläge von Verwaltung und Rot-Rot-Grün. Leider wurden sie fast alle abgelehnt und damit Chancen für unsere Stadt verspielt!