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Diskussion um den Tunnel schadet Saarbrücken

Jetzt im OB-Wahlkampf wird von interessierter Seite versucht, das Thema „Stadtmitte am Fluss“ und insbesondere den geplanten Autobahntunnel zum Wahlkampfthema zu machen.
Dabei wird bei der OB-Wahl gar nicht über „Stadtmitte am Fluss“ entschieden – auch nicht indirekt, denn der Saarbrücker Oberbürgermeister hat gar nicht die Kompetenz, das Projekt „Stadtmitte am Fluss“ zu stoppen. Das kann nur der Saarbrücker Stadtrat gemeinsam mit dem Land, das für die konkreten Planungen und das Planfeststellungsverfahren zuständig ist.
Der Kandidat der FDP, Herr Fiedler, macht also in seinem Tunnelblick Versprechungen, von denen er jetzt schon weiß, dass er sie nicht halten kann. Das kennzeichnet im Moment die FDP auf allen Ebenen und wohin dieser Populismus die FDP geführt hat, belegt das Ergebnis der Berlin-Wahl. Darüber hinaus zeichnet sich der FDP-Kandidat mit einer Eigenschaft aus, die ein zukünftiger Oberbürgermeister aller Saarbrückerinnen und Saarbrücker nicht an den Tag legen darf; er betreibt die Spaltung der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt in Tunnelbefürworter und Tunnelgegner. Das ist gefährlich und schadet unserer Stadt, denn in seiner schwierigen Lage braucht Saarbrücken den Zusammenhalt aller.
Der richtige Zeitpunkt, um über „Stadtmitte am Fluss“ und den Autobahntunnel zu entscheiden, ist nach dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens in etwa anderthalb Jahren gekommen. Dann liegen alle Zahlen und Fakten auf dem Tisch, dann ist bekannt, was alles kostet und wer welche Zuschüsse gibt. Und dann will ich eine Einwohnerbefragung durchführen, in der die Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger darüber entscheiden können, ob sie das Projekt wollen oder nicht.