Benutzerspezifische Werkzeuge

Direkt zum Inhalt | Direkt zur Navigation

Navigation

Sofortprogramm zur Sanierung des Haushalts

Saarbrücken steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Also muss eigentlich gespart werden. OB Britz und Bürgermeister Latz mitsamt ihrer rot-rot-grünen Ratsmehrheit haben jedenfalls bewiesen, dass sie nicht sparen wollen, sondern sich lieber über höhere Steuern und Gebühren bei den Saarbrücker Bürgerinnen und Bürgern bedienen. Da war es nur logisch, dass die Kommunalaufsicht die Notbremse gezogen und den diesjährigen Haushalt nicht genehmigt hat.
Deshalb ist aus unserer Sicht unbedingt ein Sofortprogramm zur Sanierung des städtischen Haushalts notwendig. So muss auf die Einstellung des neuen Sportdezernenten verzichtet werden – selbst wenn dafür eine Abfindung notwendig werden sollte. Die Verkleinerung der Dezernentenriege ist übrigens keine neue Idee; schon bei meiner Neujahrsrede 2009 habe ich diesen Schritt angekündigt. Als weitere Maßnahme können die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit gekürzt werden; wenn die Kassen leer sind, muss man halt Werbung und Imagebroschüren bleiben lassen. Auch soll auf die Einführung des schuldenfinanzierten Mittagessens für alle Saarbrücker Grundschüler verzichtet werden. Denn so gerne wir diese Maßnahme unterstützen würden, so fehlt der Stadt doch leider das Geld, um auch den Kindern das Mittagessen umsonst zu geben, deren Eltern finanziell durchaus in der Lage sind, es zu bezahlen. Natürlich sollen die wirklich Bedürftigen weiterhin ein kostenloses Mittagessen bekommen.
Außerdem müssen unbedingt die Doppelstrukturen zwischen Stadt, Land und Regionalverband beseitigt werden. Denn es ist nicht einzusehen, dass das gleiche Angebot für viel Geld an mehreren Stellen vorgehalten wird.