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Finanzielle Konsequenzen des Projekts benennen

Das Thema „Stadtmitte am Fluss“ steht derzeit wieder in den Schlagzeilen. Nachdem feststeht, dass der Bund nicht mehr als 64 Millionen Euro dafür gibt, muss die Stadtverwaltung jetzt schnellstmöglich für Klarheit sorgen, welche finanziellen Konsequenzen das Großprojekt für Saarbrücken hat.
Dazu hatte der Stadtrat schon vor drei Monaten auf unseren Antrag hin die Verwaltung aufgefordert, die Auswirkungen einer Entscheidung für oder gegen „Stadtmitte am Fluss“ auf den städtischen Haushalt darzulegen. Dabei wären auf der einen Seite der Anteil der Stadt an den Planungs- und Baukosten sowie die Zinsen zu berücksichtigen.
Andererseits müssten jedoch auch die Einnahmeverluste für die Stadt aufgezeigt werden, wenn „Stadtmitte am Fluss“ nicht kommt. Schließlich würden bei diesem Projekt große Millionenbeträge investiert. Dies hätte erhebliche, positive Auswirkungen auch auf die Wirtschaft und die Arbeitsplätze hier in der Region. Außerdem muss geklärt werden, wie sich „Stadtmitte am Fluss“ auf die Steuereinnahmen, die Schlüsselzuweisungen vom Land etc. auswirkt. Zudem kommen auf die Stadt ohnehin Kosten für gesetzlich vorgeschriebene Maßnahmen zur Lärm- und Feinstaubreduzierung zu; die bereits vorhandene Verkehrsinfrastruktur im Planungsbereich von „Stadtmitte am Fluss“ muss mit teilweise erheblichen Mitteln instand gehalten werden. Dies alles muss auch einkalkuliert werden.
Eines ist aus meiner Sicht klar: Das Projekt an sich ist gut, aber die Stadt muss die Kredite dafür auch zurückzahlen können – keine Experimente! Deshalb müssen jetzt die Fakten auf den Tisch, damit der Stadtrat bald entscheiden kann, ob und wie es mit ‚Stadtmitte am Fluss’ weitergeht.