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Für eine Kräftebündelung im Regionalverband

Die Kassen der Gemeinden sind leer. Für notwendige Investitionen in Straßen, Schulen, Kitas, Bäder, Hallen und andere öffentliche Gebäude ist kein Geld da und die Mittel zur Förderung von Kultur, Sport, Kirchen und sozialen Einrichtungen sind knapper denn je. Die Oberbürgermeisterin hat in dieser Woche eine Erklärung abgegeben, in der sie zu Recht beklagt, dass die Kommunen dringend eine bessere Finanzausstattung brauchen. Ich hoffe sehr, dass die in Berlin eingesetzte „Gemeindefinanzkommission“ zu ebensolchen Ergebnissen gelangt.
Aber ich bin auch der Meinung, dass wir selbst in Saarbrücken einiges tun können und müssen, um unsere Finanzsituation zu verbessern. Die CDU hatte für die Haushaltsberatung 2010 ein Konzept erarbeitet, welches die Haushaltssituation bis zum Jahr 2013 um 67 Millionen Euro verbessert hätte. Leider ist die rot-rot-grüne Ratsmehrheit dem nicht gefolgt. Schade, aber es gibt noch weitere Möglichkeiten, die Stadtfinanzen zu entlasten. So wäre es z. B. sinnvoll, gemeinsam mit dem Regionalverband und den umliegenden Kommunen Mehrfachstrukturen aufs Korn zu nehmen und Kooperationen anzustreben. Brauchen wirklich alle Kommunen eine Bauverwaltung oder könnte man diese bei der Landeshauptstadt bündeln? Könnten nicht die Steuerbescheide für Grund-, Gewerbe-, Hundesteuer usw. z. B. in Völklingen für alle Umland-Gemeinden erstellt werden? Ein gemeinsames Schulamt, eine gemeinsame Wirtschaftsförderung, ein gemeinsames Sportamt, eine gemeinsame Friedhofsverwaltung – Felder der Kräftebündelung gibt es genügend und jede Gemeinde im Regionalverband könnte einen Schwerpunkt ausfüllen. Solche Kooperationsangebote können jedoch nur von der Landeshauptstadt ausgehen!