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Postengeschacher statt konsequenter Sparpolitik

Liebe Leserinnen und Leser, schön, dass es die Kolumne der Ratsfraktionen wieder gibt. Gerade in den letzten Monaten haben uns viele Bürger gesagt, dass sie diese regelmäßige Information über die Standpunkte der Parteien vermissen. An dieser Stelle nochmals Danke an den Wochenspiegel-Verleger, dass dieses Angebot wieder eingeführt wurde.
Seit der letzten Kommunalwahl hat sich im Stadtrat einiges verändert; die schwierige Haushaltslage hat sich noch verschärft. Der städtische Schuldenberg wird am Jahresende fast 750 Millionen Euro betragen. In solch einer Situation stellt sich natürlich die Frage: Was kann sich die Stadt noch leisten?
Daher ist es erschreckend, dass sich die neue rot-rot-grüne Ratsmehrheit und OB Britz vor ihrer Verantwortung für die Stadt drücken und keine ernsthaften Sparbemühungen zeigen. Um auch ja alle Parteien in der Koalition mit Pöstchen zu versorgen, wurden gleich zu Beginn drei neue Dezernenten gewählt – und dies, obwohl nur ein einziger notwendig gewesen wäre. Das alles kostet Geld; deshalb wurden anschließend die Steuern und Gebühren drastisch erhöht und mit der sog. Bettensteuer gleich noch eine neue Steuer erfunden. Somit müssen alle Saarbrücker für dieses Postengeschacher zahlen. Dem geschröpften Bürger wurde das ganze noch als „Sparkonzept“ verkauft. Da ist es nur logisch, dass die Kommunalaufsicht diesen Haushalt nicht akzeptiert hat.
Dabei hatte die CDU ein eigenes Sparkonzept ausgearbeitet, das ganz ohne höhere Steuern und Gebühren sowie Bäderschließungen auskommt und dennoch richtig Geld spart. Leider wurde es von Rot-Rot-Grün abgelehnt – zum Leidwesen aller Saarbrücker Bürgerinnen und Bürger, die nun die Zeche zahlen müssen.