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Gestaltungssatzung ist ein offener Prozess

Die Saarbrücker Innenstadt wirkte in der Vergangenheit an manchen Stellen durchaus unsauber und unaufgeräumt; vor allem die Auslage der sog. „Billigläden“ im Umfeld der Bahnhofstraße bot wahrlich keinen schönen Anblick. Hier bestand Handlungsbedarf, deshalb hatten sich auch die Einzelhändler an die Stadtverwaltung gewandt, damit hier etwas geschieht. Daraufhin wurde in einem beispielhaften Prozess – unter Einbindung der Gewerbetreibenden – die sog. „Gestaltungssatzung“ ausgearbeitet. Das grundsätzliche Ziel, mit dieser Satzung für ein einheitlicheres und attraktiveres Erscheinungsbild vor allem im Bereich der Bahnhofstraße zu sorgen, wurde und wird auch weiterhin von der CDU-Fraktion unterstützt.
Nach unserer Ansicht wurde die Gestaltungssatzung allerdings verfrüht eingeführt; schon bei ihrem Beschluss in der Stadtratssitzung im März war klar, dass viele Teile noch unausgegoren sind und es zwangsläufig zu Problemen kommen musste. Deshalb hat die CDU damals auch dieser Satzung nicht zugestimmt. Unsere Bedenken wurden jedoch von der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ignoriert; wie die jüngste Entwicklung nun zeigt, sollten wir aber leider Recht behalten.
Für die CDU ist klar, dass diese Gestaltungssatzung ein offener Prozess ist, der gemeinsam mit den Gewerbetreibenden weiter verfolgt werden muss. Vor allem müssen die Knackpunkte, die sich jetzt bei der Handhabung der Satzung ergeben haben, schnell nachgebessert werden. Über 4.000 Unterschriften von Kunden, die allein Thalia gesammelt hat, sprechen hier eine deutliche Sprache. Bis es soweit ist, muss aber die Stadtverwaltung im Umgang mit Gewerbetreibenden Augenmaß und Fingerspitzengefühl beweisen.