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Ein Jahr Rot-Rot-Grün – Bilanz des Schreckens

Seit einem Jahr regiert Rot-Rot-Grün im Saarbrücker Stadtrat. Wahrlich kein Grund zum Feiern, denn die Bilanz ist erschreckend, das letzte Jahr war ein verlorenes Jahr für Saarbrücken. Die „Wunschkoalition“ der Oberbürgermeisterin hat sich als Albtraum für die Saarbrücker Bürger entpuppt.
Im Rathaus ist die rot-rot-grüne Selbstbedienungsmentalität allgegenwärtig, bei Stellenbesetzungen spielt Qualifikation keine Rolle mehr, es geht nur noch nach Parteibuch. Die Linken fordern wie selbstverständlich, dass Spitzenpositionen in Verwaltung und städtischen Gesellschaften nun endlich auch mit Vertretern ihrer Partei besetzt werden müssen – natürlich ohne Berücksichtigung der Eignung.
Die städtische Schuldenspirale dreht sich immer schneller, die Chance zum Einstieg in eine Haushaltskonsolidierung wurde verpasst, Dezernentenstellen unnötig besetzt. Das rot-rot-grüne „Sparpaket“ ist sozial unausgewogen. So wurde auf einen Solidaritätsbeitrag von gut verdienenden städtischen Managern verzichtet, Schwimmbadschließungen waren geplant, wurden nach Protesten zurückgezogen. Das angeblich kostenfreie, in Wahrheit aber schuldenfinanzierte Mittagessen gibt es nur an zwei Grundschulen – dort aber auch für die Kinder von Spitzenverdienern. Statt sinnvoll zu sparen, werden die Bürger immer weiter geschröpft. Die städtischen Steuern und Parkgebühren wurden drastisch erhöht, neue Steuern eingeführt und weitere Parkplätze an Q-Park verscherbelt. Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik finden nicht statt. Rot-Rot-Grün versinkt in Klientelpolitik, die großen Probleme werden nicht angefasst und die wichtigen Projekte bleiben liegen. Saarbrücken erlebt einen nie dagewesenen Stillstand!