Verkauf der Saarbrücker Parkhäuser an Q-Park: Historische Wahrheit sieht anders aus

„Erinnerungslücken“ bescheinigt Uwe Conradt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, dem FDP-Politiker Gerald Kallenborn in Zusammenhang mit dessen Darstellung des Verkaufs der Saarbrücker Parkhäuser im Jahr 1999 an Q-Park.

„Es war eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP unter Führung des SPD-Oberbürgermeisters Hajo Hoffmann, die diesen Verkauf gegen die Stimmen der CDU beschlossen hatte, um mit dem Erlös das Spaßbad ‚Calypso‘ zu bauen“, weist der Stadtverordnete Gerd Bauer, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, auf die Fakten hin. Die CDU habe seinerzeit genau das als Risiko bezeichnet, was heute auch Kallenborn beklage: ...mehr

Saarbrückens Stadtpolitik braucht Transparenz – Verwaltungsspitze ignoriert Antrag des Bezirksrats seit vier Jahren

„Im Juni 2015, also vor vier Jahren, hatte der Bezirksrat Mitte auf Vorschlag der CDU-Bezirksratsfraktion eine parteiübergreifende Resolution ‚Saarbrückens Stadtpolitik transparent gestalten‘ an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz als Verwaltungschefin gerichtet. Ziel war es, die demokratische Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen dazu Informationen über Verwaltungsentscheidungen frühzeitig und niederschwellig zugänglich zu machen“, erläutert Hermann-Josef Anton, Vorsitzender der CDU-Bezirksratsfraktion. Insbesondere sei es das Ziel gewesen, im Nachgang auf Anfragen und Anträge der Fraktionen an die Verwaltung, die ja im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, zukünftig auch die Antworten, Maßnahmen und Entscheidungen der Ämter und Verantwortungsbereiche für jedermann sichtbar zugänglich zu machen. ...mehr

Haushaltsüberschuss auf Kosten der Saarbrücker Bürger

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt es ausdrücklich, dass die Landeshauptstadt das Jahr 2018 mit einem vorläufigen Überschuss von 9,6 Millionen Euro abschließen konnte. Allerdings ist die Finanzlage lange nicht so rosig, wie die Verwaltungsspitze dies darstellt. „Fakt ist doch, dass dieser Überschuss vor allem auf drei Säulen beruht – und nur zu einer dieser Säulen hat die Stadtverwaltung etwas beigetragen. Säule eins ist das noch nie in einer solchen Beständigkeit dagewesene Wirtschaftswachstum, das fast zehn Jahre ununterbrochen angehalten hat. Säule zwei ist die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Dadurch musste die Stadt gegenüber früher nur noch einen Bruchteil der Zinsen für die mehr als eine Milliarde Euro betragende Verschuldung ausgeben. Das einzige, was die Stadtverwaltung in Kooperation mit der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Verbesserung der Haushaltssituation getan hat, waren Steuererhöhungen. Und da sind wir auch schon bei Säule drei. ...mehr

Der Wackenberg braucht besondere Aufmerksamkeit – jetzt!

„Auf dem Wackenberg ist einiges in Bewegung, wodurch sich neue Gelegenheiten für die Entwicklung des Stadtquartiers ergeben. So verkauft die Katholische Kirchengemeinde ihr Gelände neben der Kirche, dort soll ein Altenpflegeheim entstehen. Außerdem will die Polizei ihr Ausbildungszentrum nach Kirkel verlagern“, stellt der St. Arnualer CDU-Stadtverordnete Stefan Brand fest und fragt: „Was wird mit den freiwerdenden alten Kasernen dann geschehen?“

Auf dem Wackenberg würden dringend Kitaplätze gebraucht, auch wegen etlicher Familien, die dem Krieg in Syrien entflohen und nun auf dem Wackenberg heimisch geworden seien. Zudem würde dem Quartier ein Veranstaltungsraum guttun. ...mehr

Die Ursache für das Chaos bei der Berufsfeuerwehr heißt Britz

„Wir haben eine akute Krise bei der Berufsfeuerwehr. Es ist wohl ein deutschlandweit einmaliger Vorgang, dass eine Berufsfeuerwehr mit zwei Wachen aufgrund des Personalausfalls nicht mehr einsatzbereit ist“, stellt Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss des Stadtrates, fest und weiter „Genauso einmalig ist aber auch, dass die zuständige Dienstherrin, Oberbürgermeisterin Britz, trotz der dramatischen Situation abgetaucht und sogar für die Presse nicht zu erreichen ist. In dieser Situation Herrn Schindel vorzuschicken, zeigt, dass das Rathaus in dieser Lage führungslos ist.“ ...mehr