Haushaltsüberschuss auf Kosten der Saarbrücker Bürger

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt es ausdrücklich, dass die Landeshauptstadt das Jahr 2018 mit einem vorläufigen Überschuss von 9,6 Millionen Euro abschließen konnte. Allerdings ist die Finanzlage lange nicht so rosig, wie die Verwaltungsspitze dies darstellt. „Fakt ist doch, dass dieser Überschuss vor allem auf drei Säulen beruht – und nur zu einer dieser Säulen hat die Stadtverwaltung etwas beigetragen. Säule eins ist das noch nie in einer solchen Beständigkeit dagewesene Wirtschaftswachstum, das fast zehn Jahre ununterbrochen angehalten hat. Säule zwei ist die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Dadurch musste die Stadt gegenüber früher nur noch einen Bruchteil der Zinsen für die mehr als eine Milliarde Euro betragende Verschuldung ausgeben. Das einzige, was die Stadtverwaltung in Kooperation mit der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Verbesserung der Haushaltssituation getan hat, waren Steuererhöhungen. Und da sind wir auch schon bei Säule drei. ...mehr

Der Wackenberg braucht besondere Aufmerksamkeit – jetzt!

„Auf dem Wackenberg ist einiges in Bewegung, wodurch sich neue Gelegenheiten für die Entwicklung des Stadtquartiers ergeben. So verkauft die Katholische Kirchengemeinde ihr Gelände neben der Kirche, dort soll ein Altenpflegeheim entstehen. Außerdem will die Polizei ihr Ausbildungszentrum nach Kirkel verlagern“, stellt der St. Arnualer CDU-Stadtverordnete Stefan Brand fest und fragt: „Was wird mit den freiwerdenden alten Kasernen dann geschehen?“

Auf dem Wackenberg würden dringend Kitaplätze gebraucht, auch wegen etlicher Familien, die dem Krieg in Syrien entflohen und nun auf dem Wackenberg heimisch geworden seien. Zudem würde dem Quartier ein Veranstaltungsraum guttun. ...mehr

Die Ursache für das Chaos bei der Berufsfeuerwehr heißt Britz

„Wir haben eine akute Krise bei der Berufsfeuerwehr. Es ist wohl ein deutschlandweit einmaliger Vorgang, dass eine Berufsfeuerwehr mit zwei Wachen aufgrund des Personalausfalls nicht mehr einsatzbereit ist“, stellt Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss des Stadtrates, fest und weiter „Genauso einmalig ist aber auch, dass die zuständige Dienstherrin, Oberbürgermeisterin Britz, trotz der dramatischen Situation abgetaucht und sogar für die Presse nicht zu erreichen ist. In dieser Situation Herrn Schindel vorzuschicken, zeigt, dass das Rathaus in dieser Lage führungslos ist.“ ...mehr

Rot-Rot-Grün blockiert Nahversorgung am Rotenbühl

„Seit 2011 bemüht sich die CDU-Stadtratsfraktion in mehreren Anläufen, einen Lebensmittelmarkt am Rotenbühl anzusiedeln. Eine Befragung der Bürgerinnen und Bürger im Jahr 2012 ergab, dass die überwiegende Mehrheit einen zusätzlichen Markt für unabdingbar hält. Und auch im städtischen Konsultationskreis Einzelhandel wurde der Bedarf bestätigt“, erläutert Hermann Hoffmann, baupolitischer Sprecher der Fraktion, der selbst am Rotenbühl wohnt.

Konsequent seien jedoch die Vorstöße der CDU-Fraktion in diese Richtung seitens der Grünen, SPD und der Linken im Bauausschuss sowie im Stadtrat abgewimmelt worden. Und die Oberbürgermeisterin, die ja am Rotenbühl wohne, kenne zwar das Problem, sei aber offensichtlich an einer Lösung nicht interessiert und es geschehe seit Jahren nichts! Knapp 7000 Menschen wohnten aktuell am Rotenbühl. ...mehr

Nach dem Freispruch für ehemaligen BF-Chef: Was nun, Frau Britz?

„Der ehemalige Chef der Saarbrücker Berufsfeuerwehr, Josef Schun, ist auch nach einem Beschluss des Landgerichts Saarbrücken vom Vorwurf des Betruges und der Untreue freigesprochen worden. Damit kam es zu dem gleichen Schluss wie zuvor schon das Amtsgericht und war ebenfalls von der Unschuld Schuns überzeugt“, stellt Gerd Hirschmann, Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit fest.

Die Freistellung als Chef der Berufsfeuerwehr wurde zunächst mit angeblichen Fehlern beim Einsatz in der Saaruferstraße begründet. Als Gutachten jedoch eine fehlerfreie Einsatzleitung bestätigten, packte die Stadtverwaltung noch ein strafrechtliches Fehlverhalten obendrauf und stellte ihn erneut frei. Auch damit scheiterte die Stadtverwaltung. „Für die CDU-Fraktion waren Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Freistellung von Hernn Schun von Anfang an angebracht“, so Gerd Hirschmann. ...mehr