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Erweiterung des Egon-Reinert-Hauses: CDU unterstützt Bürgerinitiative – Dialogveranstaltung der SPD scheinheilig
Schon seit den 1990er Jahren will das Egon-Reinert-Haus erweitern. Es ist damit im Jahre 2000 bereits gerichtlich gescheitert. Anfang dieses Jahres hat das Egon-Reinert-Haus erneut den Antrag auf Erweiterung gestellt. In seiner Sitzung am 20.03.2018 hat der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, der Grünen und der Linken die Einleitung des Bebauungsplan-Änderungsverfahrens „Erweiterung Egon-Reinert-Haus“ im Stadtteil Eschberg beschlossen. Die CDU hat dem nicht zugestimmt.Bei dem Vorhaben soll ein Teil des wertvollen Baumbestandes im sog. Obstgarten, u.a. auch ein alter Walnussbaum, der Erweiterung zum Opfer fallen. Gegen die Erweiterung hat sich eine Bürgerinitiative formiert. Wie diese gibt auch die CDU zu bedenken, dass es auf dem Eschberg bereits eine weitere Alten- und Pflegeeinrichtung am ehemaligen Nordeingang des Zoos sowie eine am Waldrand des Eschberges gibt. ...mehr
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Panikmache statt Problembekämpfung: Stadtverwaltung erkennt den Ernst der Lage nicht
„Anstatt sich einmal an die eigene Nase zu fassen und die Ausgabenpolitik kritisch zu hinterfragen, ist nun die Kommunalaufsicht an der Schuldenmisere der Landeshauptstadt schuld. Es wird Zeit, dass im Rathaus den Realitäten ins Auge geblickt wird! Saarbrücken hat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest.Hintergrund ist, dass die Kommunalaufsicht des Saarlandes den städtischen Haushalt nur genehmigen wird, wenn die Stadtverwaltung Investitionen um 18,2 Millionen Euro kürzt. „Das Kartenhaus bricht zusammen. Wir als CDU haben immer gefordert, die historisch guten Zeiten der Wirtschaftsentwicklung und damit auch die Zeit der Rekordsteuereinnahmen dafür zu nutzen, den städtischen Haushalt ernsthaft zu konsolidieren. Betrachtet man es realistisch, steht Saarbrücken nicht nur mit 1,1 Milliarden Euro in der Kreide. ...mehr
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Bundesmittel für Messe- und Kongressstandort: Riesenchance für das Saarland und Saarbrücken
„Die Förderzusage des Bundes für die Weiterentwicklung des Messe- und Kongressstandortes Saarbrücken ist eine Riesenchance für das Saarland und die Landeshauptstadt Saarbrücken“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel. Der Bund werde die Baumaßnahmen mit 50 % der Gesamtkosten von bis zu 90 Millionen Euro fördern.Geplant seien die Erweiterung der Congresshalle und der Neubau einer Multifunktionshalle im Umfeld. Damit könne das Messe- und Kongressgeschäft in Saarbrücken neu ausgerichtet und sinnvoll zusammengefasst werden, so wie es an vielen anderen Standorten mittlerweile üblich sei. Nur so werde der Messe- und Kongressstandort Saarbrücken wieder zukunftsfähig. „Dabei muss in die Überlegungen die gesamte Umgebung der Congresshalle einbezogen werden; die Heiligsprechung des Bürgerparks muss damit vom Tisch sein!“, fordert Peter Strobel. ...mehr
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Parkgipfel gescheitert: Ergebnis war vorhersehbar
„Der von Oberbürgermeisterin Britz mit viel Tamtam angekündigte Parkgipfel ist wie erwartet ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen und damit gescheitert. Das erkennt man insbesondere daran, dass der Quasi-Monopolist Q-Park sich weigert, seine Preisgestaltung zu überdenken“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.Die Veranstaltung sollte wohl eher dazu dienen, diejenigen ruhigzustellen, die unter dem ständig knapper und teurer werdenden Parkraum zu leiden haben. Denn schließlich gebe es die problematische Parkplatzsituation und vor allem die ständigen Preiserhöhungen von Q-Park schon seit Jahren. Die Überlegungen, eventuell ein neues Parkhaus in Alt-Saarbrücken bauen zu wollen, kämen daher zu spät und seien vor allem nicht ausreichend. ...mehr
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