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Kommunale Finanzsituation: OB Britz drückt sich vor ihrer Verantwortung
„Die Stadtverwaltung muss endlich erkennen, dass es nicht reicht nach dem Land oder dem Bund zu rufen, um das finanzielle Chaos im städtischen Haushalt anzugehen. Aber hier fehlt, wie immer, der politische Wille von Rot-Rot-Grün und der Oberbürgermeisterin“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest. Hintergrund ist die Pressemitteilung der Oberbürgermeisterin, in der sie durch eine neue Bertelsmann-Studie ihre Haltung zum Thema kommunale Schuldensituation vollumfänglich bestätigt sieht.„Dass die Kommunen im Saarland zum größten Teil auf externe Unterstützung durch Land und Bund angewiesen sind, um den Schuldenberg abzubauen, ist kein Geheimnis. Dafür braucht man keine Studie, da reicht der gesunde Menschenverstand. Das ist auch von Innenminister Bouillon anerkannt. ...mehr
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Veränderungen bei der Berufsfeuerwehr – Hoffentlich kein Aktionismus
„Die CDU-Stadtratsfraktion begrüßt den Versuch von OB Britz, mit der angekündigten Einsetzung eines Wachmannschaftsbeirates bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr die dortigen Konflikte zu entschärfen“, so der Fraktionsvorsitzende Peter Strobel und weiter: „Wir hoffen, dass diese Aktion nicht nur Aktionismus ist, sondern wirklich zu einer Befriedung der Situation beiträgt.“
Die Tatsache, dass die Zuständigkeit für den Beirat nicht beim Linken-Sicherheitsdezernenten Schindel liege, sei durchaus folgerichtig und stelle einen faktischen Entzug der Zuständigkeit für die Berufsfeuerwehr an sich dar. Wie schon beim Thema Flüchtlinge müsse Bürgermeister Latz ein Thema bearbeiten, dass eigentlich in die Zuständigkeit von Schindel falle. „Dies ist ein erneuter Beweis für die völlige Überforderung des Dezernenten Schindel. ...mehr
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Feuerwehr-Streit: Was tut eigentlich die Verwaltungsspitze?
Die Saarbrücker Berufsfeuerwehr kommt nicht zur Ruhe, weiterhin gibt es Vorwürfe in Richtung des Amtsleiters. Dieser wehrt sich natürlich, aber die eigentliche Klärung der Sachverhalte ist nicht in Sicht. Trotz der belasteten Situation machen die Feuerwehrleute ihre Arbeit. Wer ganz eklatant seine Pflichten verletzt und seine Arbeit überhaupt nicht macht, sind die obersten Vorgesetzten der Feuerwehr, nämlich der zuständige Dezernent Schindel und aufgrund dessen Unfähigkeit in letzter Konsequenz die Oberbürgermeisterin.
In der Sitzung des Stadtrats am 02.12.2014 habe die CDU-Fraktion den internen Streit, der bis heute fortbestehe, erstmals thematisiert. Dass seither keine Lösung gefunden wurde, werfe kein gutes Bild auf die Verwaltungsspitze. „In jedem kleinen Verein würde, wenn es Streit zwischen Trainer und Mannschaft gibt, der Vorstand zunächst den Sachverhalt aufarbeiten und dann alle an einen Tisch rufen, um eine Lösung herbeizuführen. ...mehr
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Stadtplanung ist ganzheitliche Aufgabe – Ohne Strategie geht's nicht!
„Saarbrücken ist ein begehrter Wohnort, die rege Bautätigkeit in der Stadt ist ein gutes Zeichen. Deshalb macht es auch Sinn, Platz zu schaffen für Wohnbebauung, ob auf dem ‚Polizeikasernen-Areal‘ in der Mainzer Straße, auf dem ehemaligen Citroen-Gelände in der Großherzog-Friedrich-Straße oder dem Hager-Gelände in Ensheim. Insbesondere die privaten Investitionen sind ausgesprochen erfreulich! Wichtig bei allen Bauvorhaben ist, dass sie eine überzeugende städtebauliche Qualität haben“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.
Das darf aber nicht nur für den Wohnungsbau gelten. Stadtplanung ist ein ganzheitliches Thema, in das auch Freiflächen und Zweckbauten eingebunden sein müssen. ...mehr
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CDU-Stadtratsfraktion bestätigt einstimmig Peter Strobel als Vorsitzenden
An diesem Montag trat die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion zur turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes zusammen. Dabei wurde Peter Strobel einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Peter Strobel führt die Fraktion bereits seit 2006. Ebenso wiedergewählt wurden Uwe Conradt, Gerd Hirschmann, Hermann Hoffmann und Sascha Zehner als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Edith Eckert als Schatzmeisterin der Fraktion.
In seinem Bericht ging der alte und neue Fraktionsvorsitzende insbesondere auf die desolate Arbeit der Mehrheitskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Stadtrat und deren Dezernenten ein. ...mehr
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