Ermittlungen der Staatsanwaltschaft: Bürgermeister Latz muss Vorwürfe schnellstmöglich aufklären

Zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den Saarbrücker Bürgermeister Ralf Latz wegen des Vorwurfs der Untreue erklärt Alexander Keßler, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Stadtratsfraktion:

„Da es ein laufendes Verfahren ist, warten wir zunächst die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ab. Es ist aber klar, dass Bürgermeister Latz alles tun muss, um diese Vorwürfe schnellstmöglich aufzuklären. Nach dem Abschluss der Ermittlungen werden wir in den zuständigen städtischen Ausschüssen Fragen stellen und ggf. entsprechende Konsequenzen ziehen.“ ...mehr

CDU-Stadtratsfraktion bestätigt einstimmig Uwe Conradt als Vorsitzenden

Am gestrigen Montag trat die neu gewählte Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Dabei wurde Uwe Conradt einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Er wird die Fraktion bis zu seinem Amtsantritt als Saarbrücker Oberbürgermeister im Oktober führen.

Ebenso wiedergewählt wurden die beiden Stellvertreter Hermann Hoffmann und Sascha Zehner. Neu im Vorstand sind als Stellvertreter Gabriele Herrmann und Alexander Keßler sowie Elke Masurek als neue Schatzmeisterin der Fraktion. Uwe Conradt dankte den ausgeschiedenen Fraktionsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit in den letzten Jahren. ...mehr

Verkauf der Saarbrücker Parkhäuser an Q-Park: Historische Wahrheit sieht anders aus

„Erinnerungslücken“ bescheinigt Uwe Conradt, der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, dem FDP-Politiker Gerald Kallenborn in Zusammenhang mit dessen Darstellung des Verkaufs der Saarbrücker Parkhäuser im Jahr 1999 an Q-Park.

„Es war eine sozialliberale Koalition aus SPD und FDP unter Führung des SPD-Oberbürgermeisters Hajo Hoffmann, die diesen Verkauf gegen die Stimmen der CDU beschlossen hatte, um mit dem Erlös das Spaßbad ‚Calypso‘ zu bauen“, weist der Stadtverordnete Gerd Bauer, damals Fraktionsvorsitzender der CDU im Stadtrat, auf die Fakten hin. Die CDU habe seinerzeit genau das als Risiko bezeichnet, was heute auch Kallenborn beklage: ...mehr

Saarbrückens Stadtpolitik braucht Transparenz – Verwaltungsspitze ignoriert Antrag des Bezirksrats seit vier Jahren

„Im Juni 2015, also vor vier Jahren, hatte der Bezirksrat Mitte auf Vorschlag der CDU-Bezirksratsfraktion eine parteiübergreifende Resolution ‚Saarbrückens Stadtpolitik transparent gestalten‘ an Oberbürgermeisterin Charlotte Britz als Verwaltungschefin gerichtet. Ziel war es, die demokratische Beteiligungskultur der Bürgerinnen und Bürger zu stärken und ihnen dazu Informationen über Verwaltungsentscheidungen frühzeitig und niederschwellig zugänglich zu machen“, erläutert Hermann-Josef Anton, Vorsitzender der CDU-Bezirksratsfraktion. Insbesondere sei es das Ziel gewesen, im Nachgang auf Anfragen und Anträge der Fraktionen an die Verwaltung, die ja im Ratsinformationssystem veröffentlicht werden, zukünftig auch die Antworten, Maßnahmen und Entscheidungen der Ämter und Verantwortungsbereiche für jedermann sichtbar zugänglich zu machen. ...mehr

Haushaltsüberschuss auf Kosten der Saarbrücker Bürger

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt es ausdrücklich, dass die Landeshauptstadt das Jahr 2018 mit einem vorläufigen Überschuss von 9,6 Millionen Euro abschließen konnte. Allerdings ist die Finanzlage lange nicht so rosig, wie die Verwaltungsspitze dies darstellt. „Fakt ist doch, dass dieser Überschuss vor allem auf drei Säulen beruht – und nur zu einer dieser Säulen hat die Stadtverwaltung etwas beigetragen. Säule eins ist das noch nie in einer solchen Beständigkeit dagewesene Wirtschaftswachstum, das fast zehn Jahre ununterbrochen angehalten hat. Säule zwei ist die Zinsentwicklung am Kapitalmarkt. Dadurch musste die Stadt gegenüber früher nur noch einen Bruchteil der Zinsen für die mehr als eine Milliarde Euro betragende Verschuldung ausgeben. Das einzige, was die Stadtverwaltung in Kooperation mit der rot-rot-grünen Ratsmehrheit zur Verbesserung der Haushaltssituation getan hat, waren Steuererhöhungen. Und da sind wir auch schon bei Säule drei. ...mehr