Parkgipfel gescheitert: Ergebnis war vorhersehbar

„Der von Oberbürgermeisterin Britz mit viel Tamtam angekündigte Parkgipfel ist wie erwartet ohne konkretes Ergebnis zu Ende gegangen und damit gescheitert. Das erkennt man insbesondere daran, dass der Quasi-Monopolist Q-Park sich weigert, seine Preisgestaltung zu überdenken“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.

Die Veranstaltung sollte wohl eher dazu dienen, diejenigen ruhigzustellen, die unter dem ständig knapper und teurer werdenden Parkraum zu leiden haben. Denn schließlich gebe es die problematische Parkplatzsituation und vor allem die ständigen Preiserhöhungen von Q-Park schon seit Jahren. Die Überlegungen, eventuell ein neues Parkhaus in Alt-Saarbrücken bauen zu wollen, kämen daher zu spät und seien vor allem nicht ausreichend. ...mehr

CDU-Fraktion unterstützt Ehrenbürgerschaft für Prof. Wahlster

„Die CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Mirco Bertucci, an Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang Wahlster die Ehrenbürgerschaft der Landeshauptstadt Saarbrücken zu verleihen und wird diesem Antrag in der nächsten Stadtratssitzung zustimmen“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Peter Strobel.

Wolfgang Wahlster ist seit über 35 Jahren Professor für Informatik an der Universität des Saarlandes und leitet das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz (DFKI). Er hat damit maßgeblich zur erfolgreichen Entwicklung des Informatikstandortes Saarbrücken beigetragen und den Boden für eine Entwicklung bereitet, die jetzt mit der Ansiedlung des Helmholtz-Zentrums für Cybersicherheit ihren vorläufigen Höhepunkt gefunden hat. ...mehr

„Barock trifft Moderne“: SPD-Kritik geht völlig fehl

„Die Äußerungen der SPD-Fraktion zu unser Kritik am städtischen Management des Projektes ‚Barock trifft Moderne“ gehen völlig am Ziel vorbei. Die SPD moniert sich über etwas, was gar nicht geschehen ist. Die CDU hat OB Britz nicht für die holprige Umsetzung mit deutlichen Kostensteigerungen kritisiert, sie hat sie lediglich aufgefordert, sich um die Finanzierung des Projektes zu kümmern. Denn dies steht unzweifelhaft auf der Kippe!“, stellt der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Hermann Hoffmann, fest und fragt weiter: „Ist das zu viel verlangt? Offensichtlich!“

Wenn aber schon eine solche Aufforderung die SPD auf die Palme treibe, scheint die Stellungnahme der CDU ins Schwarze getroffen zu haben. Fakt sei, dass die Finanzierungszusage des Bundes mit Ablauf des Jahres ende. ...mehr

Britz muss „Barock trifft Moderne“ zur Chefsache machen

„Das Projekt ‚Barock trifft Moderne‘ scheint – was die städtischen Teile angeht – nicht sonderlich glücklich, vielleicht auch nicht ganz professionell zu laufen. Hier fehlt von Seiten der Verwaltungsspitze um Oberbürgermeisterin Britz das Herzblut“, kommentiert Hermann Hoffmann, der baupolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, die jüngsten Meldungen zu Verzögerungen beim Projekt. Die jetzt durch die Aufhebung der Ausschreibung bedingte Verzögerung gefährde das Projekt in Gänze! „Nur wenn die Finanzierung durch den Bund, der 90 Prozent der ursprünglich geplanten Baukosten übernommen hat, gesichert ist, wird es wohl zu Ende gebracht werden können. Unsere ehemalige Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich beim Bund für ‚Barock trifft Moderne‘ eingesetzt und den Bundeszuschuss erreicht. Außerdem hatte das Land den städtischen Eigenanteil von 10 Prozent übernommen, so dass das Projekt ursprünglich mit keinerlei Kosten verbunden war. Dieser tolle Erfolg für Saarbrücken wird durch die jüngsten Verzögerungen sehr stark gefährdet“, stellt Hermann Hoffmann fest. ...mehr

CDU begrüßt Ertüchtigung des Bürgerhauses Rockershausen

Die CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat begrüßt die vom Baudezernenten angekündigten Investitionen in das Bürgerhaus Rockershausen. Die CDU-Fraktion hatte bereits für die letzte Sitzung des Werksausschusses des städtischen Gebäudemanagementbetriebes GMS einen entsprechenden Antrag gestellt. Derzeit ist eine Nutzung des großen Saals im Bürgerhaus Rockershausen aufgrund festgestellter brandschutzrechtlicher Mängel nicht möglich.

„Das Bürgerhaus, in dem jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen und Feste stattfinden, erfüllt eine wichtige innerörtliche Funktion als Anlaufpunkt für viele Vereine und ist Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Ziel muss es daher sein, dass der große Saal im Bürgerhaus Rockershausen schnellstmöglich den Bürgerinnen und Bürgern wieder zur Verfügung gestellt wird. ...mehr