Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:
Mehr Sicherheit für Frauen: Koalition schafft Voraussetzungen für Projekt zur Gewaltprävention

Die Koalitionsfraktionen aus CDU, Grünen und FDP im Saarbrücker Stadtrat möchten in der Landeshauptstadt ein Projekt zur Gewaltprävention nach dem Vorbild von Frauen-Hilfsangeboten wie „Luisa ist hier“ (Münster) bzw. „Edelgard“ (Köln) auf den Weg bringen. Da diesbezüglich bereits Gespräche zwischen dem Frauennotruf Saarland und dem Frauenbüro stattgefunden haben, soll zunächst ein „Runder Tisch Schutzräume“ mit allen wichtigen Akteurinnen und Akteuren eingerichtet werden. Ziel ist es, ein Präventionsprojekt auf den Weg zu bringen, das bestmöglichst im Stadtleben verankert ist. Ein entsprechender Koalitions-Antrag wurde im Stadtrat am 11.02.2020 verabschiedet. ...mehr

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Jamaika stärkt Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Integration bringt die Verwaltung eine Vorlage zur Neuvergabe der Gemeinwesenprojekte in Saarbrücken ein. Die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sehen aber noch Bedarf zur Nach-justierung. „Die Gemeinwesenarbeit in Saarbrücken bildet einen zentralen Bestandteil der sozialen Infrastruktur. An bereits 8 Standorten werden dadurch Angebote der Sozialarbeit, Jugendhilfe und Statteilentwicklung bereitgestellt. Die Vorlage der Verwaltung bleibt aber deutlich unter unseren Erwartungen. Anstatt einer Weiterentwicklung der Gemeinwesenarbeit wird mehr oder weniger der Status quo dokumentiert, teilweise auf Kosten der Träger. Dies können wir nicht mittragen“, so der sozialpolitische Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, Rainer Ritz. ...mehr

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:
ÖPNV-Reform: Kurzer Stoß statt großem Wurf!

Die Saarbrücker Stadtratskoalition aus CDU, B90/Die Grünen und FDP sieht in der von Verkehrsministerin Rehlinger angekündigten ÖPNV-Reform keine entscheidenden Verbesserungen für die Landeshauptstadt. Sie vermisst echte Anreize für Pendlerinnen und Pendler, vom PKW auf den ÖPNV umzusteigen. Diese wären gerade für Saarbrücken aufgrund des hohen Aufkommens an motorisiertem Individualverkehr enorm wichtig. Angebote wie das Bürgerticket bezögen sich lediglich auf das Wochenende und gingen damit am Bedarf vorbei.

„Frau Rehlinger ist Kugelstoßerin, insofern konnte man den großen Wurf auch nicht erwarten, aber eine gewisse Stoßweite im Sinne einer Verbesserung hätten wir uns erhofft. Der vorgelegte Pakt ist kein Lösungsansatz. ...mehr

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat:
Überzeugende 100 Tage-Bilanz von OB Uwe Conradt – SPD stellt sich selbst ein schlechtes Zeugnis aus

Die Stadtratskoalition aus CDU, B90/Grüne und FDP sieht die ersten 100 Tage von Oberbürgermeister Uwe Conradt als einen guten Start auf dem Weg zur Zukunftsstadt Saarbrücken. Wichtige Projekte seien angepackt und Fehlentwicklungen korrigiert worden.

„Uwe Conradt hat sich vom ersten Tag mit aller Kraft und viel Herzblut in seine neue Aufgabe als Oberbürgermeister gestürzt. Beim Umbau des Ludwigspark-Stadions, der sich in einer überaus kritischen Phase befand, wurden wichtige Entscheidungen getroffen, damit das Projekt möglichst im Zeitrahmen fertiggestellt werden kann. Bei der Weiterentwicklung des Kongressstandortes wurde durch seine Initiative mit dem Land eine Einigung erzielt und die schwierige Situation bei der Berufsfeuerwehr wurde beruhigt – um nur einmal die wichtigsten Punkte zu nennen“, erläutert der CDU-Fraktionsvorsitzende Sascha Zehner. Außerdem habe Uwe Conradt mit seiner neuen Art der Amtsführung und der Prämisse, die Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, schon jetzt einen neuen Stil geprägt. ...mehr

Gemeinsame Presseerklärung von CDU, B90/Grüne und FDP im Saarbrücker Stadtrat: Stadtratskoalition für Reduzierung des Holzeinschlags im Stadtwald

Die Koalition im Saarbrücker Stadtrat aus CDU, Grünen und FDP hat eine deutliche Reduzierung des Holzeinschlags im Saarbrücker Stadtwald im kommenden Jahr beantragt. Künftig sollen statt 10.000 nur noch 7.000 Erntefestmeter entnommen werden dürfen. Diese Maßnahme ist Teil einer umfassenden Strategie zum Artenschutz und zum Erhalt der heimischen Wälder.

„Unsere städtischen Wälder nehmen eine herausragende Rolle beim Klima- und Umweltschutz ein. Sie binden Luftschadstoffe, sorgen für ein besseres Stadtklima und dienen als Wasserspeicher. Außerdem dient der Stadtwald der Naherholung der Saarbrücker*innen. Darum ist es uns ein wichtiges Anliegen, unsere städtischen Wälder zu erhalten. Dies erreichen wir unter anderem durch eine Einschränkung der Bewirtschaftung, sprich einer Reduzierung des Holzeinschlags. ...mehr