Stadt soll Bürgerhaus Rockershausen wieder öffnen

Derzeit ist eine Nutzung des großen Saals im Bürgerhaus Rockershausen aufgrund brandschutzrechtlicher Mängel nicht möglich. Dem Vernehmen nach fehlt ein zusätzlicher Rettungsweg. „Das Bürgerhaus, in dem jedes Jahr zahlreiche Veranstaltungen und Feste stattfinden, erfüllt eine wichtige innerörtliche Funktion als Anlaufpunkt für viele Vereine und ist Treffpunkt für Bürgerinnen und Bürger. Daher sollte zusammen mit der Feuerwehr nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden. Gegebenenfalls sollte ein zusätzlicher Rettungsweg installiert werden. Mittel zur Erhaltung des Gebäudes aus dem ehemaligen Stiftungsvermögen sind vorhanden“, so Gabriele Herrmann, Sprecherin der CDU-Fraktion im Werksausschuss des städtischen Gebäudemanagementbetriebes GMS. ...mehr 

Rot-Rot-Grün gegen verstärkte Förderung von Saarbrücker und saarländischen Künstlern

„In der Sitzung des städtischen Kulturausschusses in der letzten Woche hat sich die Ratsmehrheit aus SPD, Linken und Grünen gegen eine verstärkte Förderung von Künstlerinnen und Künstlern aus Saarbrücken und dem Saarland ausgesprochen“, erläutert Elke Masurek, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion.

Hintergrund war ein Antrag der CDU-Fraktion, in dem die Stadtverwaltung aufgefordert wurde, bei den durch die Stadt geförderten Projekten im Bereich Kunst, Musik, Schauspiel etc. bei den Trägern bzw. Initiatoren sicherzustellen, dass zuvörderst Kunstschaffende aus Saarbrücken und dem Saarland bei der Teilnahme und Durchführung solcher Veranstaltungen und Projekte Berücksichtigung finden sollen. ...mehr

Radverkehr: Stadtverwaltung ohne Strategie

„Es ist richtig und zukunftsorientiert, sich mit der Verbesserung der Bedingungen für den Radverkehr in Saarbrücken zu beschäftigen. Inwieweit allerdings der Radverkehrsbeauftragte der Landeshauptstadt dazu einen Beitrag leistet, ist für die CDU fraglich“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat, Hermann Hoffmann. Der CDU-Fraktion sei kein Projekt bekannt, das in der Amtszeit des Beauftragten auf dessen Initiative hin umgesetzt worden sei. Selbst die Vorstellung von Projekten und Maßnahmen zum Radverkehr in den zuständigen Ausschüssen obliege den Ämtern. „Der Radfahrbeauftragte tritt hier nicht in Erscheinung! Vielmehr wurden und werden alle Radwege, Radschutzstreifen etc. als Begleitmaßnahmen des Straßenbaus und der Erneuerung von Fahrdecken vom zuständigen Amt geplant und erledigt“, erläutert Hermann Hoffmann. ...mehr

Sicherheitsdiskussion: Britz will von eigenem Versagen ablenken!

„Es wird endlich Zeit, dass Charlotte Britz aufhört, immer nur nach mehr Polizei zu rufen und als Stadt selbst nichts dafür unternimmt, die Sicherheitslage in Saarbrücken in den Griff zu kriegen“, fordert Alexander Keßler, rechtspolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

Aus Sicht der CDU sei es eindeutig, dass die Stadt ebenfalls ihren Teil dazu leisten müsse, das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger in Saarbrücken wieder zu verbessern. „Das saarländische Polizeigesetz spricht hier eine sehr deutliche Sprache. Die Oberbürgermeisterin ist – von ihrer Stellung als Verwaltungschefin abgesehen – nichts weniger als eine Polizeibehörde, was im saarländischen Polizeigesetz ausdrücklich so normiert ist. In diesem Sinne hat sie auch das Ordnungsamt zu leiten. Sie hat die Aufgabe der Gefahrenabwehr. ...mehr

Studie zum bezahlbaren Wohnraum in Großstädten: Zahlen für Saarbrücken nicht nachvollziehbar

„Bei der aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung, in der Einkommen und Mieten in 77 deutschen Großstädten verglichen wurden, sind die Zahlen für Saarbrücken nicht nachvollziehbar“, stellt der CDU-Stadtverordnete Andreas Neumüller fest.

Laut der Studie fehlten in ganz Deutschland rund 1,9 Millionen bezahlbare Wohnungen, davon über 17.000 in Saarbrücken – dies fast ausschließlich bei Menschen, die weniger als 60 % des Bundesmedianeinkommens verdienen. Diese Zahlen deckten sich aber nicht mit den bisherigen Erkenntnissen und Beobachtungen zur Wohnraumversorgung in der Landeshauptstadt sowohl der CDU-Fraktion als auch beispielsweise aus der Immobilienbranche. ...mehr