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  • CDU gegen sinnentstellende Streichungen bei „Barock trifft Moderne“

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    „Mit Verwunderung und Verärgerung nahmen die Mitglieder des Bauausschusses in der vorletzten Sitzung die Vorlage der Verwaltung zur Kenntnis, in der weitreichende Planänderungen beim Projekt ‚Barock trifft Moderne‘ vorgestellt wurden. Denn die Verwaltung wollte gerade die Maßnahmen streichen, die im Siegerwettbewerb den Charakter dieses Projektes zum Ausdruck brachten. Dies waren zum einen die Umfeldgestaltung der Friedenskirche und die Platanenquatrate, die seitlich der Treppenanlage zum Ludwigsplatz die früher dort vorhandenen Gebäude symbolisch darstellen sollten“, erläutert Hermann Hoffmann, der baupolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Saarbrücker Stadtrat. Die Begründung der Verwaltung waren erhebliche Kostensteigerungen – wie an anderer Stelle muss man auch hier an einer gründlichen Bestandsaufnahme zu Planbeginn zweifeln – und die kategorische Weigerung des Finanzdezernates, zusätzliche Mittel bereitzustellen. ...mehr

  • CDU gegen neue Grundschule im Burbacher Füllengarten

    neumueller.jpg„Die CDU-Fraktion hat in der Sitzung des Saarbrücker Stadtrates am Dienstag gegen den Bau einer neuen Grundschule am Standort Füllengarten in Burbach gestimmt. Gründe hierfür sind die fehlende Transparenz und Bürgerbeteiligung im Verfahren sowie die Tatsache, dass die neue Schule erst in rund sieben Jahren zur Verfügung stehen wird“, erläutert der Burbacher CDU-Stadtverordnete Andreas Neumüller, gleichzeitig auch Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Burbach.

    Standortsuche und Planung konnten von Mandatsträgern und Bürgern lediglich aus Zeitungsberichten entnommen werden. Die CDU-Fraktion fordere ein offenes Verfahren, in dem die beiden vorhandenen Grundschulen, die großartige Arbeit im Stadtteil leisten, mitgenommen und gehört werden. Dies sei im bisherigen Verfahren nicht der Fall gewesen. ...mehr

  • Städtischer Haushalt: OB Britz hat Ernst der Lage nicht verstanden!

    kessler.jpg„Obwohl die Stadt seit Ende letzten Jahres bilanziell überschuldet – und damit pleite – ist, sieht sich OB Britz mit dem Haushalt 2018 auf dem richtigen Weg. Dabei ist für das nächste Jahr trotz bester Voraussetzungen, wie Steuereinnahmen in Rekordhöhe und einem historisch niedrigen Zinsniveau, wieder ein Defizit von über 23 Millionen Euro geplant. Dies zeigt, dass Frau Britz den Ernst der Lage nicht verstanden hat“, kritisiert Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion.

    Der Marsch in die Verschuldung geht munter weiter, die städtische Gesamtverschuldung liegt weiterhin bei rund 1,1 Milliarden Euro und im nächsten Jahr werden rund 7 Millionen Euro mehr an Investitionskrediten neu aufgenommen als die Stadt im Gegenzug tilgt. Seit 2010, also seitdem die rot-rot-grüne Stadtratsmehrheit am Ruder ist, ist die städtische Pro-Kopf-Verschuldung um über 10 Prozent gestiegen. ...mehr

  • Sicherheitspartnerschaft mit dem Land: OB Britz versucht, Verantwortung von sich wegzuschieben

    strobel.jpg„Schon wieder versucht OB Britz, auf Dorfpossenniveau die Verantwortung für die Sicherheit in der Landeshauptstadt von sich wegzuschieben. Das ist einer Großstadt unwürdig“, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel.

    Die Stadt habe mit dem Land eine Sicherheitspartnerschaft abgeschlossen, aber offensichtlich sei Frau Britz nicht in der Lage oder nicht willens, diese Partnerschaft zu leben. Nur so sei doch zu erklären, dass sie öffentlich den Versuch unternimmt, der Vollzugspolizei die alleinige Zuständigkeit unterzuschieben. Dabei könnte die Stadt selbst einiges tun, um die Situation zu verbessern. So habe sich die Saarbrücker Stadtverwaltung viel zu lange gegen die Videoüberwachung gesperrt. „Außerdem haben wir in Saarbrücken noch immer eine zersplitterte Kontrollsituation mit strikter Aufgabentrennung zwischen städtischer Verkehrskontrolle und Kommunalem Ordnungsdienst. ...mehr

  • Stadt muss auch selbst sparen!

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    „Es sind mal wieder die üblichen Mechanismen. Charlotte Britz sieht alle Welt schuld an der Finanzmisere der Stadt Saarbrücken und weist gleichzeitig jegliche Eigenverantwortung von sich. Und so ist es auch hier wie immer: andere sollen für die Schulden der Landeshauptstadt aufkommen und Geld in den städtischen Haushalt pumpen. Eigene Sparanstrengungen? Fehlanzeige!“, stellt Alexander Keßler, finanzpolitischer Sprecher der CDU-Stadtratsfraktion, fest.

    Die CDU weiß, dass die Stadt ihre Verschuldung nicht alleine auflösen kann und selbstverständlich ist die CDU an der Lösung der Altschuldenproblematik interessiert. Allerdings fordern die Saarbrücker Christdemokraten auch, dass die Stadt selbst ihren Beitrag leistet, bevor die Hilfe anderer in Anspruch genommen wird. ...mehr

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Peter StrobelWir freuen uns, Sie auf unseren Seiten der CDU-Stadtratsfraktion in Saarbrücken, der Landeshauptstadt des Saarlandes, begrüßen zu dürfen.

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Ihr Peter Strobel