CDU-Stadtratsfraktion bestätigt einstimmig Peter Strobel als Vorsitzenden

An diesem Montag trat die Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion zur turnusmäßigen Neuwahl des Fraktionsvorstandes zusammen. Dabei wurde Peter Strobel einstimmig in seinem Amt als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Peter Strobel führt die Fraktion bereits seit 2006. Ebenso wiedergewählt wurden Uwe Conradt, Gerd Hirschmann, Hermann Hoffmann und Sascha Zehner als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Edith Eckert als Schatzmeisterin der Fraktion.

In seinem Bericht ging der alte und neue Fraktionsvorsitzende insbesondere auf die desolate Arbeit der Mehrheitskoalition aus SPD, Linken und Grünen im Stadtrat und deren Dezernenten ein. ...mehr

Halberg Open Air muss in Saarbrücken bleiben!

„Das Nachfolgefestival für das beliebte Halberg Open Air muss auf jeden Fall in Saarbrücken stattfinden“, fordert der CDU-Stadtverordnete Andreas Neumüller, der auch das jüngste Mitglied im Saarbrücker Stadtrat ist. Deshalb habe die CDU-Fraktion beantragt, das Thema auf die Tagesordnung des Hauptausschusses in der nächsten Woche zu setzen. Dabei soll die Stadtverwaltung über den Stand der Gespräche mit dem Saarländischen Rundfunk über die Zukunft des Festivals am Standort Saarbrücken berichten sowie das Konzept darlegen, wie sie das Festival in der Landeshauptstadt halten möchte. Dabei soll auch auf mögliche Standorte, die Finanzierung sowie sonstige Rahmenbedingungen eingegangen werden. ...mehr

Parkdiskussion – Stadt muss ihre Hausaufgaben machen!

„Im Verkehrsentwicklungsplan (VEP) hat sich die Landeshauptstadt Saarbrücken eine kurzfristig zu erarbeitende Parkraumstrategie zur wesentlichen Aufgabe gemacht. Allerdings ist hiervon bislang nichts erkennbar, dabei liegen die zu lösenden Probleme klar auf der Hand“, kritisiert Peter Strobel, Vorsitzender der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion. So bemängelt die Stadt, dass der öffentliche Raum permanent zugeparkt sei, und Q-Park als wesentlicher Parkraumbetreiber bemängelt eine zeitweise schwache Auslastung seiner angebotenen Kapazitäten.

„Beide Probleme können durch Q-Park wesentlich beeinflusst werden“, stellt Peter Strobel fest und weiter: „Dazu müssen nur die Parkplätze und Parkhäuser attraktiver werden, sowohl qualitativ – also das äußere Erscheinungsbild, die Beleuchtung, ein echter Wach- und Servicedienst, breitere Parkplätze etc. – als auch mit Blick auf die Preis- und Tarifgestaltung. Denn ein verbessertes Angebot führt auch automatisch zu einer besseren Auslastung.“ ...mehr

Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Schindel: OB Britz muss endlich Konsequenzen ziehen

Das i-Tüpfelchen in einer langen Liste der Unzulänglichkeiten des Beigeordneten Schindel stellt die derzeitige Diskussion um den noch ausstehenden Brandschutzbedarfsplan der Landeshauptstadt dar. In diesem Zusammenhang hat der CDU-Fraktionsvorsitzende im Saarbrücker Stadtrat, Peter Strobel, die Oberbürgermeisterin angeschrieben und an Sie appelliert, den Beigeordneten von seinen Aufgaben zu entbinden.

Gerd Hirschmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher der CDU-Fraktion im für die Feuerwehr zuständigen Ausschuss für Sport, öffentliche Einrichtungen und Gesundheit, unterstreicht: „Der noch ausstehende Brandschutzbedarfsplan ist lediglich Indikator für die weiterhin schwelende Missstimmung bei der Saarbrücker Berufsfeuerwehr. Diese Situation zu bereinigen ist dem Beigeordneten nicht gelungen. Wo Dezernent Schindel die Verantwortung trägt, entstehen Baustellen. ...mehr

Tempo 30: Schlecht durchdachte Aktion der Stadtverwaltung

„Die neuen Tempo 30-Beschränkungen, die die Stadtverwaltung in einigen Hauptverkehrsstraßen angeordnet hat, sind schlecht durchdacht und können sogar kontraproduktiv sein“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Saarbrücker CDU-Stadtratsfraktion, Hermann Hoffmann, und weiter: „Die CDU-Fraktion ist durchaus für Maßnahmen zur Tempo- und Lärmreduzierung und wir haben großes Verständnis für die vom Lärm betroffenen Anwohner, aber solche Maßnahmen müssen gut vorbereitet sein und ihre Folgen bedacht werden.“

Dies aber habe die Stadtverwaltung versäumt. Wie Umweltdezernent Thomas Brück in der Sitzung des Umweltausschusses in dieser Woche auf Nachfrage der CDU-Fraktion eingestehen musste, seien die neuen Beschränkungen weder mit der städtischen Nahverkehrsgesellschaft Saarbahn abgestimmt, noch habe man sie ihr zur Kenntnis gegeben. ...mehr